Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzugsanbieter

1. Allgemeines

Umzug-Global.de (im Folgenden „Umzug-Global“) ist ein Internetportal von Daniel Ott, Vögisheimer Weg 9, 79379 Müllheim, das Anfragen von Umzugsinteressenten an passende Umzugsunternehmen (im Folgenden: „Umzugsanbieter“) vermittelt.

 

2. Leistungsumfang von Umzug-Global

2.1. Leistungsbeschreibung

Umzug-Global vermittelt Umzugsanfragen von Umzugsinteressenten an Umzugsanbieter. Dazu sendet Umzug-Global Umzugsanfragen aus den gewünschten Postleitzahlgebieten per E-Mail an den Umzugsanbieter. Umzug-Global sendet eine Umzugsanfrage in der Regel an mehrere Umzugsanbieter. Umzug-Global garantiert kein bestimmtes Auftragsvolumen und keine bestimmte Erfolgsquote. Umzug-Global stellt Umzugsanbietern und Umzugsinteressenten nur eine Vermittlungsplattform zur Verfügung. Etwaige Umzugsverträge schließt der Umzugsanbieter direkt mit dem Umzugsinteressenten ab. Umzug-Global ist somit kein Vertragspartner des Umzugsvertrags, sondern dient nur zur Vermittlung des Kontaktes zwischen den Parteien. Deshalb ist der Umzugsanbieter dafür verantwortlich, die nach dem Verbraucherschutzrecht erforderlichen Informationen zu erteilen. Die Erteilung dieser Informationen fällt nicht in den Pflichtenbereich von Umzug-Global.

 

2.2. Änderungen am Portal

Umzug-Global ist berechtigt, jederzeit Änderungen am Webauftritt von Umzug-Global.de vorzunehmen.

 

2.3. Verfügbarkeit

Die Datenbank von Umzug-Global ist in der Regel 24 Stunden täglich und im Monatsmittel wenigstens zu 97% verfügbar. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung der Datenbank aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass Umzug-Global diese zu vertreten hat.

 

2.4. Internetzugang
Die Pflichten von Umzug-Global umfassen nicht den Zugang des Umzugsanbieters in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. Umzug-Global übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Datennetze oder solcher Datenleitungen zu seinen Servern mit Ausnahme der Datenleitungen zwischen seinen Servern und dem jeweiligen Übergabepunkt in das öffentliche Internet. Umzug-Global übernimmt ebenso wenig die Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die Umzug-Global keinen Einfluss hat.

 

3. Erfüllung rechtlicher Vorgaben für den Möbeltransport, Schwarzarbeitsverbot, Mindestlohn

3.1. Mit Vertragsschluss bestätigt der Umzugsanbieter, alle für den Möbeltransport notwendigen rechtlichen Bestimmungen zu erfüllen. Änderungen sind Umzug-Global innerhalb von 3 Werktagen per E-Mail oder per Fax mitzuteilen. Hierunter fällt auch die Entziehung einer Gewerbeerlaubnis, Kündigung durch den Versicherer o.ä.

 

3.2. Der Umzugsanbieter wird bei der Abwicklung von, durch Umzug-Global, vermittelten Aufträgen nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und gegen das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns verstoßen. Der Umzugsanbieter wird die Leistungen von Umzug-Global auch sonst nicht dazu nutzen, gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit oder den gesetzlichen Mindestlohn zu verstoßen oder derartige Verstöße vorzubereiten.

 

4. Qualitätsmanagement und Bewertung

Der Kunde bewertet nach erfolgtem Umzug die Arbeit des Umzugsanbieters. Nach der Durchführung des Auftrags behält sich Umzug-Global vor, von Kunden noch Bewertungen des Umzugsunternehmens einzuholen. Die Bewertung dient der Qualitätssicherung.

Umzug-Global ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungen auf dem Portal zu veröffentlichen.

 

5. Preismodell

Für jede vermittelte Umzugsanfrage zahlt der Umzugsanbieter eine Gebühr an Umzug-Global. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Nutzungsvereinbarung. Die Gebühr fällt unabhängig davon an, ob ein Umzugsvertrag zwischen Umzugsanbieter und Umzugsinteressenten zustande kommt.

 

6. Reklamationen

Kundenanfragen, die keinen Kontakt ermöglichen, d.h. bei denen Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse nicht korrekt sind, müssen innerhalb von max. 5 Werktagen nach Erhalt des Datensatzes an info@umzug-global.de als Storno gemeldet werden. Diese Anfragen werden dem Umzugsanbieter dann gutgeschrieben.

 

7. Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten zu jedem Zeitpunkt mit sofortiger Wirkung schriftlich gekündigt werden. Die bis zum Zeitpunkt der Kündigung versendeten Anfragen werden noch abgerechnet.

 

8. Haftung

8.1. Umzug-Global leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet Umzug-Global in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
c) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet Umzug-Global jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

8.2. Soweit die Haftung von Umzug-Global ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Umzug-Global.

8.3. Die Einschränkungen dieses § 7 (Haftung) gelten nicht für die Haftung von Umzug-Global für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

9. Freistellungsanspruch

Sollte ein Umzugsinteressent Umzug-Global wegen einer Streitigkeit aus dem Vertragsverhältnis zwischen Umzugsinteressenten und Umzugsanbieter in Anspruch nehmen, so hat der Umzugsanbieter Umzug-Global von sämtlichen Ansprüchen freizustellen.

 

10. Zahlung

10.1. Der Umzugsanbieter erhält immer zum 01. eines Kalendermonats eine Rechnung (Liste mit allen durch Umzug-Global.de vermittelten Kundenanfragen). Die Bezahlungsart richtet sich nach der Nutzungsvereinbarung.

 

10.2. Umzug-Global bietet die Zahlung per SEPA-Lastschriftmandat an. Der Umzugsanbieter hat die erforderlichen Daten beim Vertragsschluss anzugeben. Durch Angabe der Bankverbindung ermächtigt der Umzugsanbieter Umzug-Global zur Einziehung der fälligen Entgelte. Gebühren für durch den Umzugsanbieter zu vertretende Rücklastschriften hat der Umzugsanbieter zu tragen. Wurde zur Begleichung der Rechnung das Lastschriftverfahren vereinbart, so ist Umzug-Global dazu verpflichtet, dem Auftraggeber Betrag und Belastungsdatum im Vorfeld mitzuteilen. Die Vorinformation (Pre-Notification) erfolgt spätestens 1 Werktag vor Kontobelastung.


10.3. Umzug-Global ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Umzugsanbieters Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Umzugsanbieter über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Umzug-Global berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

10.4. Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn Umzug-Global über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks ist die Zahlung erst erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

10.5. Wenn Umzug-Global Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Umzugsanbieters in Frage stellen (z.B. Zahlungseinstellung, Scheckrückgabe), ist Umzug-Global berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen Umzug-Global ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

10.6. Bei Zahlungsverzug ist der Umzugsanbieter verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an Umzug-Global zu bezahlen, es sei denn, dass Umzug-Global einen höheren Schaden nachweisen kann.

 

11. Datenschutz

11.1. Umzug-Global wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten. Die Daten des Umzugsanbieters werden nur zur Durchführung des Vertrages erhoben und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben, siehe auch unsere Datenschutzerklärung.

 

11.2. Der Umzugsanbieter darf die ihm von Umzug-Global vermittelten Kontaktdaten der Umzugsinteressenten nicht an Dritte weitergeben.

 

12. Verschwiegenheitsvereinbarung

Der Umzugsanbieter ist verpflichtet, üben den Inhalt der jeweiligen Nutzungsvereinbarung und die damit verbundenen Informationen, insbesondere die Preisgestaltung, Dritten gegenüber Verschwiegenheit zu bewahren. Das gilt jedoch nur, soweit die entsprechenden Informationen nicht öffentlich bekannt sind. Diese Verschwiegenheitsvereinbarung gilt zwei Jahre nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses fort.

Soweit Dritte zur Kenntnisnahme befugt und zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, gilt die Verschwiegenheitsverpflichtung nicht. Sie gilt auch insoweit nicht, als sie der Wahrnehmung eigener Ansprüche entgegensteht.

 

13. Änderungsvorbehalt

Umzug-Global ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit durch für Umzug-Global unvorhersehbare Änderungen, welche Umzug-Global nicht veranlasst und auf die Umzug-Global keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Ebenso ist Umzug-Global zur Änderung berechtigt, wenn eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund einer Gesetzesänderung unwirksam wird oder von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt wird und daraus Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen, die nur durch die Anpassung oder Ergänzung beseitigt werden können. Im Falle der Änderung wird Umzug-Global dem Umzugsanbieter den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Umzugsanbieter ihnen nicht schriftlich widerspricht. Umzug-Global wird den Umzugsanbieter auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei Umzug-Global eingegangen sein. Übt der Umzugsanbieter sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt.

 

14. Gerichtsstand und Anwendbares Recht

Für Umzugsanbieter, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand Hamburg.

Das anwendbare Recht ist dasjenige der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

 

15. Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden.